Enzkreis will 11,1 Millionen Euro von der Stadt Mühlacker

08.11.2016

So viel müsste die Senderstadt 2017 an das Landratsamt überweisen, wennn es bei dem vom Landrat beantragten Umlagesatz von 32,6 Prozent bleibt - 1,4 Millionen Euro mehr als 2016 - Die Stadt wehrt sich

Weil die Stadt Mühlacker 2015 rund 34,1 Millionen Euro Steuern einnahm und damit 4,3 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor, soll sie 2017 gut 11,1 Millionen Euro an den Landkreis bezahlen, somit ein Plus von 1,4 Millionen Euro gegenüber 2016. Voausgesetzt, es bleibt bei dem 32,6-Prozent-Anteil, den sich der Enzkreis von den Steuereinnahmen der 28 Kommunen holt. Diesen Kreisumlagensatz legt der Kreistag am 12. Dezember mit der Haushaltsverabschiedung fest, Landrat Karl Röckinger will ihn beibehalten. Pikant: Einen Tag danach legte Mühlackers OB Fank Schneider den Etatentwurf der Stadtverwaltung vor - mit 9,7 Millionen Euro Kreisumlage auch im kommenden Jahr. Der Oberbürgermeister: "Hier hoffe ich auf Sie, verehrte Mitglieder des Kreistages und ihrer jeweiligen Fraktionskollegen, damit in den Beratungen eine deutliche Senkung der Umlage zugunsten der Städte und Gemeinden erreicht wird." Sonst müsse die Senderstadt 1,4 Millionen Euro Darlehen aufnehmen.

Basis der Summen, die sich der Landkreis bei den Städten und Gemeinden holt, ist das jeweils letzte Rechnungsergebnis. Das sind die komunalen Bilanzen von 2015, die 2017 wirken. Die Kreisgemeinden nahmen voriges Jahr zusammen 238,2 Millionen Euro Steuern ein, ein Zuwachs um mehr als zwölf Prozent. 32,6 Prozent aus 213,1 Millionen Euro sind 69,4 Millionen, die im laufenden Jahr an den Kreis gehen, bei 238,2 Millionen Euro fallen für die Kreiskasse 78 Millionen Euro ab. Mühlacker brachte 13,9 Prozent der im Enzkreis fließenden Steuern auf, 2015 waren es 14,2 Prozent.

Die 200 Millionen-Euro-Grenze, welche bei den Gesamthaushalten des Enzkreises in den Jahren bis 2015 immer die Grenze gebildet hat, wird auch in 2017 wieder deutlich übertroffen. Der Finanzdezernent des Landkreises, Frank Stepfan: "Beim Aufwand im Gesamthaushalt haben wir ein Volumen von über 239 Millionen Euro, bei den Erträgen 234 Millionen Euro."

Und hier die Passagen in der Haushaltsrede des Landrats, in denen konkret Mühlacker genannt wurde:

  1. "Die Schülerzahlen an unseren Beruflichen Schulen in Mühlacker
    halten sich konstant. Dies ist auch auf den Zuwachs der Flüchtlinge
    zurückzuführen, welchen in den neu eingerichteten VAB-O
    (Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf mit Schwerpunkt Erwerb von
    Deutschkenntnissen) zur Vorbereitung auf einen zukünftigen Beruf in
    allen Fächern Deutschkenntnisse vermittelt werden. Weil das Handwerk
    immer mehr mit Nachwuchsschwierigkeiten kämpft, wird von Seiten des
    Schulträgers in Kooperation mit den Lehrern versucht, die bestehenden
    Kurse aufrecht zu erhalten. Baulich steht der 6. Bauabschnitt des Werterhaltungskonzepts (Sanierung des Werkstattdachs der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule) vor dem Abschluss. Hierfür sind 1,6 Mio. Euro eingestellt. Die Sanierung
    erfolgt im Rahmen des EU-Projekts PAPIRUS; der Enzkreis erhält hierfür
    Fördergelder in Höhe von rund 300.000 Euro."
  2. "Im Krankenhaus Mühlacker ist die Eröffnung von weiteren
    Kurzliegerbetten geplant sowie Teilumbauten und Verbesserungen im
    OP-Bereich. Renovierungen der Zimmer stehen in der Geriatrischen
    Rehabilitationsklinik an."
  3. "Daneben ist der Umbau des Knotenpunktes K 4505 / 4506 bei Mühlhausen für 0,55 Mio. Euro zu einem Kreisverkehr geplant."