Kritik am Erhaltungsprogramm

24.04.2017

MdL Schweickert bemängelt Minister Hermanns lückenhafte Priorisierung der Straßensanierung im Enzkreis

Mühlacker/Enzkreis. Die Freude der grünen Kollegin Seemann über die zugesagten Straßensanierungen im Enzkreis durch das Land kann der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert so nicht ganz nachvollziehen. Zum einem zeigen die hohen Investitionen des Landes in Brücken und Straßen des Landkreis Calw, dass sehr wohl
Sanierungsschwerpunkte gesetzt werden können. Zum anderen reiche es nicht aus, Pressemitteilungen des grünen Verkehrsministeriums einfach zu bejubeln. Denn wenn man sich die Mühe macht, die Daten genauer zu analysieren, zeigt sich für den Enzkreis ein nicht mehr ganz so rosiges Bild.
„Die Verbesserung des Gesamtzustands der Landes- und Bundesstraßen im Land ist richtig, aber auf diese
Weise von Minister Hermann langfristig teuer erkauft“, so der Liberale. Statt einer nachhaltigen Sanierung
inklusive des Straßenunterbaus setze das grüne Verkehrsministerium nämlich nur auf die einfache
Fahrbahndeckenerneuerung. Damit werden die Straßen lediglich für kürzere Zeiträume ertüchtig und die
tatsächliche Sanierung auf die kommende Generation abgewälzt. Wie nachhaltig eine derartige einfache
Fahrbahndeckenerneuerung sei, die in der Theorie auf etwa 10 Jahre ausgelegt wäre, habe man im Enzkreis
bei der L621 im Jahr 2015 gesehen. Denn diese Straße zwischen Stein und Eisingen war schon nach einem
Jahr wieder in einem miserablen Zustand.
„Das ist keine nachhaltige Politik“, kritisiert Schweickert die Arbeitsweise von Minister Hermann. Damit
bezieht er sich nicht nur auf die kurzfristige Sanierungstaktik des Ministers, sondern auch auf die komplett
neue Priorisierung der Erhaltungsmaßnahmen für 2017-2020 auf Grundlage der Zustandserfassung und -
bewertung 2016, bei der nun die Klassifizierung nach Dringlichkeit weggefallen ist. So ist in der neuen Liste
des Erhaltungsprogramms die L621 zwischen Stein und Eisingen von Rang 645 auf Rang 950 zurückgefallen.
Die L611 zwischen Königsbach und Stein wurde sogar komplett vergessen, obwohl diese im vorherigen
Programm laut Antwort auf Anfrage Schweickerts vom 12. Oktober 2016 (Drucksache 16/737) noch den Platz
384 belegte. „Entweder handelt es sich hier um wundersame Straßenheilung oder der Minister rechnet sich
hier die Infrastruktur des Landes schön.“, kommentiert der Enzkreisabgeordnete die neue Klassifizierung des
Verkehrsministeriums. Auch die L1134 zwischen Maulbronn-Zaisersweiher und Mühlacker-Lienzingen, die
laut Antwort des Ministers vom 29. März 2017 (Drucksache 16/1729) noch in der Dringlichkeitsklasse 4
eingestuft war, ist im neuen Erhaltungsprogramm nicht mehr enthalten.