Etatlesung im Rat: Blatt für Blatt

15.11.2016

Haushaltsplan für 2017: Die Steuern werden nicht erhöht, der Schuldenstand sinkt leicht. Heute Abend wollen Oberbürgermeister und Kämmerin mitteilen, um wie viel die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt höher ausfallen als mit 11,3 Millionen Euro im Entwurf ausgewiesen

Der Gemeinderat ging gestern Abend den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf des 403-seitigen Haushaltsplanes für 2017 Blatt für Blatt durch, heute Abend soll die Etatlesung fortgesetzt werden. Fast 70 Millionen Euro stehen im Verwaltungshaushalt mit seinen laufenden Einnahmen und Ausgaben, gut 15 Millionen Euro im Vermögensbudget, das die Investitionen umfasst. Gute Nachricht: Die Steuern werden nicht erhöht, der Schuldenstand sinkt leicht. Heute Abend wollen Oberbürgermeister und Kämmerin mitteilen, um wie viel die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt höher ausfallen als mit 11,3 Millionen Euro im Entwurf ausgewiesen.

Bei der Einbringung des Zahlenwerks sagte OB Frank Schneider: "Aufgaben, die es zu bewältigen und zu finanzieren gibt, haben wir genug." Damit meine er aber nicht nur die rund 400 Menschen, die bei uns Zuflucht gesucht haben. Allerdings sei es durch die Flüchtlinge nun auf einmal rechtlich möglich, eine eigene Stadtbaugesellschaft zu gründen: "Sozialer Wohnungsbau ist eine ihrer Aufgaben, jedoch nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für andere, die mit dem Mietniveau überfordert sind. Die Beteiligung Dritter bzw. anderer Institute und Gesellschaften bleibt dennoch eine weitere Option. Abgesehen von den Bauplätzen benötigt nämlich auch die Stadtbaugesellschaft Geld und Personal. Sie ist für sich gesehen alleine kein Allheilmittel." Die erste Aufsichtsratssitzung der Stadtbau GmbH finde Ende November statt.

Der OB listete die wichtigsten Projekte im Etat 2017 auf:

- Neubau der Haupt-Feuerwache, erste Rate von 750.000 Euro

- Die neue Lindach-Großsporthalle macht laut OB gute Fortschritte und befindet sich im Innenausbau, 2017 wird die letzte Rate fällig

- Für die Umlegungs- bzw. Erschließungskosten für die Gewerbeflächen im Bereich Lug/Osttangente sind weitere 1,9 Millionen Euro veranschlagt

- Für die Umlegung und Erschließung beim Neubaugebiet Pforzheimer Weg in Großglattbach ist eine Million Euro vorgesehen. Die Stadtteil-Entwicklung sei sehr wichtig, zumal dann wenn – wie die Bürgerumfrage in Großglattbach ergeben hat – dort eine sagenhafte Wohnzufriedenheit von 100 Prozent vorhanden ist

- Wie es im Ziegeleigelände und im früheren Bijouteriegelände in Dürrmenz weitergeht, muss nach Schneiders Angaben in den kommenden Wochen geklärt werden, damit man eine Entscheidungsgrundlage hat, um die nötigen rechtlichen, kommunalpolitischen und städtebaulichen Konsequenzen zu ziehen. Mittel seien im vorliegenden Haushaltsentwurf dafür jeweils nicht enthalten, da er davon ausgehe, dass dabei eventuell notwendige Investitionen außerhalb des städtischen Haushalts getätigt würden

- Gleiches gilt für den Mühlehof: "Wir haben hier aber 100.000 Euro eingestellt und zwar für alle Eventualitäten, falls der Investor zum Jahres-Ende keine zufriedenstellenden Ergebnisse liefern sollte. Oder aber eine neue Stadthalle geplant werden müsste

- Die Sanierungsgebiete nannte der Verwaltungschef eine Erfolgsgeschichte: Dürrmenz, Lienzingen, Mühlhausen - und im Frühjahr erfährt die Stadt vom Land, ob endlich auch Lomersheim hinzukommt

- Ein Projekt, das schon länger angestrebt wurde, kommt 2017 auch endlich, nämlich die Bahnhofsmodernisierung. Die Bahn plant einen Spatenstich für Maßnahmen zur Barrierefreiheit noch in diesem Jahr. "Das weniger Erfreuliche daran ist unser Finanzierungsanteil, der 2017 in Höhe von 590.000 Euro zu Buche schlagen wird."

- Der Neubau der Kinderkrippe ist mit einer Million Euro angesetzt. Die erst vor Tagen beschlossene Baumaßnahme kann umgesetzt werden. Mit Post vom 4.11.2016 erreichte die Kommune ein positiver Zuschussbescheid aus dem Investitionsprogramm Kinderbetreuung. Es wurde ein Zuschuss in Höhe von 720.000 Euro für die Schaffung von 60 neuen Krippenplätzen sowie zusätzlich 17.500 Euro für Ausstattungsinvestitionen für eine Küche bewilligt

- Sanierung und der Umbau des alten Rathauses in Lienzingen zu einem Museum belasten den Haushalt mit 600.000 Euro

Der Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr kann erneut dank der anhaltend guten konjunkturellen wirtschaftlichen Lage, so der OB, alle diese Planungen berücksichtigen und diese finanzieren, allerdings nur zum geringen Teil durch eigene Ertragskraft:

- die Netto-Investitionsrate beträgt 360.000 Euro

- die Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes zum Vermögenshaushalt beträgt gerade mal 1.8 Millionen Euro - das ist die freie Spitze nach Abzug der Fixkosen

- der weitaus größte Anteil der Investitionen wird getragen durch angespartes Vermögen

- die Rücklagen-Entnahme beträgt 6.1 Millionen Euro.

Alllerdings sagte der OB auch, dass er bei der Kreisumlage von einer Senkung des Umlagesatzes um vier Prozentpunkte ausgeht. Am Tag zuvor hatte die Kreisverwaltung den Haushaltsplanentwurf für den Enzkreis vorgestellt. "Sie will aber am alten Kreisumlagesatz in Höhe von 32.6 Hebesatzpunkte festhalten, obwohl genügend Finanzmittel aus 2015 und 2016 vorhanden sind, was eine Senkung der Umlage ermöglichen würde. Die Stadt Mühlacker müsste dann statt bisher 9,7 Millionen satte 11,1 Millionen Euro bezahlen, also 1,4 Millionen Euro mehr. Diese 1,4 Millionen Euro müssten seitens der Stadt für den Kreis entsprechend kreditfinanziert werden."

Mühlacker rechnet im Übrigen mit zehn Millionen Gewerbesteuer.

"Wir haben auch 2017 wieder eine Fülle von Projekten zu stemmen" sagte Schneider. Wobei die nächste Großinvestition schon ihre Schatten vorauswirft: nämlich die Sanierung und Umgestaltung der Mörike-Realschule und weitere Räume für die Gemeinschaftsschule. Auch diese Maßnahme zur Stärkung des Schulstandortes im Lindach werde auf Jahre die Investitionsmittel der Stadt binden.

Nur erwähnen wollte der Oberbürgermeister der Vollständigkeit halber die Zukunftsthemen, welche auch mit enormen finanziellem Aufwand verbunden sein werden: E-Mobilität und weiterer Breitbandausbau.