Mühlehof retour, neue Wache für die Feuerwehr, Haushalt 2017

02.02.2017

Gemeinderat von Mühlacker mit Marathon-Programm - Thema auch Kinderbetreuung und OB-Wahl

Mühlacker - Der Mühlehof geht an die Stadt zurück, der Haushalt 2017 wurde einstimmig veabschiedet, die Pläne für die 8,6 Milllionen Euro teure neue Feuewache genehmigt sowie den Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Die wichtigsten Entscheidungen aus der Marathonsitzung hier im Blog:

Mühlehof:
1. Die Stadt Mühlacker gewährt keine Fristverlängerung zur Vorlage von Mietverträgen.
2. Die Stadt Mühlacker übt ihr Rücktrittsrecht aus.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Ideen/Möglichkeiten für die weiteren Beratungen darzulegen.
4. Der Gemeinderat wird einen gemeinsamen Vor-Orttermin wahrnehmen.
5. Bis zur Klausurtagung Kultur soll ein Zeitplan der Abarbeitung vorgelegt werden mit dem
Ziel der Entscheidungsfindung im Jahr 2017.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, Büros zur Untersuchung der Statik des Bestandsgebäudes
(Teilabbruch) und zur Ermittlung der Sanierungskosten des kulturellen Teils des
Mühlehofs zu finden und mit Voruntersuchungen zu beauftragen.

Der Fall: Die Erlenbach Center GmbH & Co. KG hat keine Mieter für die Textilfachmärkte namentlich benannt und keine rechtsgültig unterzeichneten Mietverträge bis zum 31. Dezember 2016 vorgelegt. Die Stadt Mühlacker ist somit zum entschädigungslosen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Die Firmengruppe Krause hat um eine Verlängerung der Frist für den Nachweis der Verträge bis zum 31. Mai 2017 gebeten. Da im Nachtrag zum Kaufvertrag eine „letztmalige“ Fristverlängerung (bis 31.12.2016) vereinbart wurde, wird vorgeschlagen, dem Gemeinderat zu empfehlen, keine Fristverlängerung zu gewähren, sondern das Rücktrittsrecht auszuüben. (Zitiert aus der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung.)

Haushalt 2017:
Der Etat hat ein Volumen von 88 Millionen Euro. Die Steuersätze bleiben unverändert, die Verschuldung schrumpft minimal. Die Schwerpunkte de Investitionen: Sanierungsgebiete, Neubau von Kinderkrippe, Sporthalle und Feuerwache, die Erschließung von Gewerbeflächen im Bereich Lug/Osttangente und des Neubaugebiets Pforzheimer Weg in Großglattbach sowie die Planung weiterer Wohngebiete in Kernstadt, Mühlhausen, Lomersheim und Lienzingen. Der Gemeinderat votierte einstimmig für den Haushaltsplan.

Neue Feuerwache:
Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Planung und Kostenschätzung von Feigenbutz Architekten Karlsruhe zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, Flächen und Raumzuschnitte in Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister und der Feuerwehr ohne Kostenmehrung zu überarbeiten. Die Mehrkosten für die Einrichtung der Zentralwerkstatt sind zu ermitteln und bei dem Landkreis diesbezüglich einen Zuschussantrag zu stellen.

Kinderbetreuung:

  • Die von der ev. Kirchengemeinde im Kindergarten in der St. Andreas-Straße zum 1. September 2016 vorgenommene Erhöhung einer Kleingruppe zur Vollgruppe wird in die Bedarfsplanung aufgenommen.
  • Im katholischen Kindergarten in der Zeppelinstraße wird aufgrund des Bedarfs ab September 2016 die Kleingruppe zur Vollgruppe aufgestockt. Die Vollgruppe wird in der örtlichen Bedarfsplanung berücksichtigt.
  • Im städtischen Kindergarten in der Ringstraße in Lienzingen erfolgt die Einrichtung einer
    zusätzlichen Ganztagskleingruppe. Dafür wird eine Erhöhung des Personalschlüssels
    um 0,6 Fachkräfte erforderlich. Die Ganztagskleingruppe wird in
    der örtlichen Bedarfsplanung berücksichtigt.
  • Im städtischen Kindergarten in der Pfarrgasse in Enzberg wird die altersgemischte
    Kleingruppe in eine Kleinkindgruppe umgewandelt. Im Gegenzug werden die drei
    Vollgruppen in Zukunft ohne Altersmischung betrieben. Hierfür sind 0,69 Fachkräfte
    zusätzlich erforderlich. Das Platzangebot steigt dadurch von 81 auf 90. Die
    Umwandlung wird in der örtlichen Bedarfsplanung berücksichtigt.
  • Im städtischen Kindergarten in Mühlhausen wird aufgrund des voraussichtlichen Bedarfs
    ab September 2017die Kleingruppe zur Vollgruppe aufgestockt. Dafür wird
    eine Erhöhung des Personalbedarfs von 0,86 Fachkräften ab 1. September 2017 erforderlich. Die Vollgruppe wird in der örtlichen Bedarfsplanung berücksichtigt.
  • Die personellen Ausstattungen der kommunalen Einrichtungen werden zum neuen
    Haushaltsjahr 2017 an die Vorgaben des Kommunalverband für Jugend und Soziales
    (KVJS) angepasst.
  • Als Versorgungsquote mit Plätzen für Kinder von 8 Wochen bis 3 Jahren wird
    langfristig 50 Prozent angestrebt. (310 Plätze)
  • Die Zahl der Plätze für Kinder unter drei Jahren in altersgemischten Gruppen im
    Kindergarten von derzeit 70 wird grundsätzlich nicht weiter erhöht und sukzessiv
    bevorzugt in den Einrichtungen in den Teilorten zur Verfügung gestellt.

Die Kosten all dieser Maßnahmen liegen zusammen pro Jahr bei mehr als 180.000 Euro.

OB-Wahl 2017:

Der Termin für die Oberbürgermeisterwahl wurde auf Sonntag, 22. Oktober 2017, der Termin für eine eventuell notwendige Neuwahl (2. Wahlgang) auf Sonntag, 12. November 2017, festgesetzt. (bä)