Quorum verfehlt, Bürgerentscheid gescheitert

27.11.2016

Gegnern eines neuen Gewerbegebietes fehlen 214 Stimmen zum Erfolg - Entscheidung fällt an den Gemeinderat zurück - 32,1 Prozent Beteiligung

Nicht einmal jeder Dritte beteiligte sich am Bürgerentscheid

Eigentlich sollte heute von den Bürgern Mühlackers entschieden werden, ob die Stadt ein neues Gewerbegebiet von 25 Hektarn ausweisen soll, doch der Urnengang erwies sich als Flop. Die Gegner gewannen die Mehrheit mit 3615 Stimmen, doch das sind nur 18,88 Prozent aller Wahlberechtigten - 20 Prozent hätten es mindestens sein müssen. Zu diesem Quorum fehlten 214 Stimmen. Für ein Gewerbegebiet waren 2518 Wähler, somit lediglich 13,15 Prozent der Wahlberechtigten. Bloß 32,16 Prozent beteiligten sich am Bürgerentscheid.
Wenn in der Kernstadt von 9800 Wahlberechtigten, ohne Briefwähler, nur 2400 abstimmen, kann ein neues Gewerbegebiet nicht so wichtig sein wie Gemeinderat und Stadtverwaltung angenommen haben. Lediglich in zwei der 16 Stimmlokale (Kindergarten Zeppelinstraße, Hartfeldschule Enzberg) sowie in einem der zwei Briefwahlausschüsse gab es eine Mehrheit für ein Gewerbegebiet. Das Quorum erreichten die Gegner in Lienzingen (28,23 Prozent) Mühlhausen (37,67 Prozent) und in Lomersheim (22,13 Prozent) - damit in Stadtteilen, die von einem der diskutierten Standorte betroffen wären.