Mehr Gelder für Gebäude und Straßen

14.12.2016

Etatberatungen im Gemeinderat - Über zwei Dutzend Anträge der Fraktionen - Neuer Fahrbahnbelag für Lienzinger Straße

Mühlacker - Der Gemeinderat erhöhte gegenüber dem Etatentwurf der Stadtverwaltung die Haushaltsposten für 2017 bei der Unterhaltung von kommunalen Gbäuden um 240.000 Euro und für die Unterhaltung von Straßen um knapp 200.000 Euro. Vorausgegangen waren mehr als zwei Dutzend Anträge der fünf Gemeinderatsfraktionen.

FDP:

  • Sie fordert ein auf mehrere Jahre ausgelegtes Konzept zur Sanierung kaputter Fenster an Schulen in Mühlacker. Der Antrag wurde angenommen, die Verwaltung will 2017 einen Vorschlag entwickeln.

Freie Wähler:

  • Sanierungsmittel für die Wendlerschule Lomersheim (angenommen)
  • Neue Räume für die Kinderbibliothek Lomersheim (Verwaltung wird berichten)
  • Sanierungsmittel für die UvD-Schule (350.000 Euro hatte die Verwaltung selbst eingestellt).

CDU:

  • Erhöhung der Unterhaltsgelder für städtische Gebäude um 240.000 Euro auf 1,71 Millionen Euro und damit auf den Betrag von 2016. Das Mehr soll der Sanierung der Wendlerschule Lomersheim, des Kindergartens Mühlhausen und des Friedrich-Münch-Kindergartens Lienzingen zugute kommen (angenommen)
  • Neuer Fahrbahnbelag für die Lienzinger Straße zwischen Kerschensteiner Straße und Königsberger Straße. Kosten: 180.000 Euro (angenommen)
  • Planungsrate von 130.000 Euro für den Neubau der Hermann-Hesse-Straße (angenommen)
  • Der CDU-Antrag, auf die Beseitigung der sieben Bodenschwellen im Wohngebiet Hagen zu verzichten, wurde zurückgezogen. Grund: Die Schwellen sind marode und werden durch Pflasterstreifen ersetzt.
  • Bernhardhausenstraße in Lomersheim - die Sanierungskosten gibt die Verwaltung mit mindestens 100.000 Euro an. Die Fraktion war einverstanden, diese Maßnahme erst längerfristig zu erneuern (fünf Jahre)
  • Zu tief sitzende Schachtdeckel in der Stuttgarter Straße werden nach dem Winter auf Fahrbahnhöhe gebracht.
  • Sanierungsgebiet Ortskern Mühlhausen: Die Verwaltung sagte einen Zeitplan für die Sanierung städtischer Straßen und Gebäude im Ortskern zu
  • Gemeindehalle Lienzingen: Die Stadtverwaltung gliedert die noch ausstehenden Sanierungsarbeiten nach Gewerken im zuständigen Gemeinderatsausschuss in 2017 auf
  • Steillagentag an der Enz (ILEK): 5000 Euro bereitgestellt (angenommen)
  • Die Stadtverwaltung sagt für 2017 einen städtebaulichen Entwurf für ein neues Wohngebiet "Bauerngewand" in Mühlhausen zu
  • Teppichvlies für den Bolzplatz im Stöckach, um Aufschürfungen und Verletzungen durch den jetzigen Belag künftig zu vermeiden. Der Platz soll 2018 umgestaltet werden
  • 30 Prozent Zuschuss für die neue Flutlichtanlage des Fußballvereins Lienzingen - da gleichzeitig der Neubau der Barrieren ansteht, werden für beide Vorhaben 30.000 Euro in den Etat aufgenommen (angenommen)
  • Die Notwendigkeit einer Straßenbeleuchtung am Iptinger Weg in Großglattbach wird geprüft.

LMU:

  • Für das Integrationsprojekt "Mama lernt Deutsch" werden 3200 Euro aufgenommen (angenommen)
  • Installation von E-Bike-Ladestationen mit Schließfächern am Enztalradweg auf Höhe Enzgärten (angenommen).

SPD:

Die Anträge der SPD hatten keine Änderungen im Haushaltsplan zur Folge. Sie galten der Pflege der Friedhöfe und öffentlichen Grünanlagen wie den Enzgärten (die Ausschreibung der Pflegearbeiten läuft, die Mittel reichen aus), der Unterhaltung von Spielplätzen und der Zukunft des Hartplatzes beim Hallenbad.